AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Hermann Münker GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

 Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Hermann Münker GmbH, Birlenbacherstr. 155, 57078 Siegen, Germany zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 

8. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

10. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. 


AGB [https://shop.trustedshops.com/de/rechtstexte/] erstellt mit dem Trusted Shops [https://shop.trustedshops.com/de/] Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte [https://foehlisch.com].
 
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der EGGER Kundenportal- Bild-datenbank gelten für Vereinbarungen mit Kaufleuten im Rahmen deren Geschäftsbetriebes und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich öffentlich rechtlicher Sondervermögen.

Die Fritz Egger GmbH & Co. OG mit Sitz in Österreich 6380 St. Johann in Tirol, Weibern-dorf 20 (nachfolgend „EGGER“) stellt dem Empfänger der Downloadlinks (nachfolgend „Nutzer“), Bilddateien, (nachfolgend „Bilder“), in Dateiform zum Download bereit.

1. Nutzungsbedingungen
Als Nutzung im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt neben dem Download auch jede Form der elektronischen sowie der gedruckten Veröffentlichung des Bildmaterials oder eines Teiles davon. Als Nutzung gelten weiter Layout, Kopie, Projektion inklusive öffentlicher Wiedergabe, Reproduktion in allen derzeit tech-nisch verfügbaren Verfahren, Abdruck, Einscannen sowie die Speicherung des Bildmaterials auf elektroni-schen Datenträgern bzw. in elektronischen Datenbanken, auch dann wenn es sich nur um Bildteile (Aus-schnitte) handelt.

Die Nutzung erfolgt durch Erteilung von Bildnutzungsbewilligungen zu den nachstehenden Nutzungsbedingungen:

Dem Nutzer wird an diesen Bildern ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeit-lich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht gewährt.

Per Download der EGGER Bilddatenbank heruntergeladene Bilddateien bleiben stets Eigentum von EGGER.

Bei jeglicher Verwendung der Bilder sind unter dem Bild rechts der Begriff „EGGER“ und bei Dekor-bildern zusätzlich die EGGER Dekornummer oder der jeweilige EGGER Dekorname anzugeben (nach-folgend „Angabepflichten)

Bilddateien aus der EGGER Bilddatenbank werden von EGGER nur zur Nutzung gemäß zulässigen Nutzungs-zweck zur Verfügung gestellt. Der zulässige Nutzungszweck erstreckt sich ausschließlich für Print-, Internet- und Social Media- Werbemaßnahmen für Produkte, die zumindest teilweise aus von EGGER gefertigten Pro-dukten bestehen.

Der Nutzer der EGGER Bilddatenbank erklärt ausdrücklich, dass er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen zustimmt (Zustimmungserklärung). Allfälligen abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

EGGER ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit durch Veröffentlichung auf der Webseite .zu än-dern (Änderungsvorbehalt).

2. Bearbeitungsverbot
Jegliche Bearbeitung, insbesondere die Entstellung der Bilddateien durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Foto-Composing, elektronische Hilfsmittel oder auf sonstige Art und Weise ist nicht gestattet (Bearbeitungsverbot). Weiters ist es nicht gestattet, Bildteile (Bildausschnitte) zu nutzen. Bilddateien dürfen daher nur als gesamtes und unbearbeitet genutzt werden. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

2.2. Schutz von Persönlichkeitsrechten
Nutzungen der Bilddateien im Zusammenhang mit der Verwendung von Texten, die zur Herabwürdigung oder Beeinträchtigung der Interessen der in den Bilddateien abgebildeten Personen führen können, sind unzulässig und machen den Nutzer schadenersatzpflichtig. Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen dürfen durch die Bildnutzung keinesfalls negativ berührt oder beeinträchtigt werden.

2.3. Verbot der Rufschädigung
Die vom Nutzer aus der Bilddatenbank heruntergeladenen Bilddateien dürfen nicht in einer Art und Weise genutzt werden, die geeignet ist, dem Ruf und dem Ansehen von EGGER zu schaden.

2.4. Archivierung und Weitergabe
Die Archivierung der Bilddateien durch den Nutzer und/oder Dritte sowie die Weitergabe der Bilddateien an Dritte ist nur für die Zwecke der Produktwerbung (Internet, Print, Social Media) und nur entsprechend der Nutzungsbedingungen gestattet. Bei Weitergabe der Bilddateien an Dritte, gelten die Regelungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für den Dritten.

2.5. Unzulässige Nutzungszwecke
Verfolgt der Nutzer einen unzulässigen Nutzungszweck, gilt die Bildnutzungsbewilligung als nicht erteilt. Unzulässige Nutzung liegt vor, wenn der Nutzer die heruntergeladenen Bilddateien für andere Zwecke als in den Nutzungsbedingungen festgelegt, verwendet.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der EGGER Kundenportal-Bilddatenbank, es bleibt EGGER jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu erweitern. Die benötigte Internet-Browser-Software hat sich der Nutzer selbst zu beschaffen. Um die Leistungen (Services) der Bilddatenbank im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen (Services) der Bilddatenbank nicht im vollen Umfang nutzen kann. Der Nutzer trägt die Kosten, die beim Download von Bildmaterial an Provider- und Telekommunikationsgebühren entstehen, selbst.

2.6. Konventionalstrafe
Für den Fall einer entgegen den vorstehend angeführten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässigen Nutzung der Bilddateien hat der Nutzer in jedem Einzelfall binnen 14 Tagen ab Aufforderung eine Konventionalstrafe von € 3.000,- (in Worten: Euro dreitausend) an EGGER zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann von EGGER ebenso wie Unterlassung der Nutzung geltend gemacht werden. Jeglicher Gewinn, den ein Nutzer durch unzulässige Nutzung erzielt hat, ist an EGGER abzuführen. Der Nutzer ist in diesem Fall EGGER gegenüber zur Rechnungslegung aus diesen Geschäften verpflichtet.

3. Gewährleistung, Schadenersatz, Haftungsfreistellung
Da die gegenständige Einräumung der Bildnutzungsbewilligung unentgeltlich erfolgt, schließt EGGER so-weit gesetzlich zulässig, jegliche Gewährleistung aus, einschließlich aber nicht begrenzt auf jegliche Haftung für Qualität und Eignung des Bildmaterials für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für Schäden, die sich aus der Nutzung der Bilder ergeben. Jede Haftung von EGGER wird ausgeschlossen, außer bei Vorliegen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Scha-denszufügung. In diesem Fall ist die Haftung mit einem Betrag von EUR 100,00 je Schadensereignis, insgesamt jedoch aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen mit höchstens EUR 500,00 beschränkt. Die Beweislast dafür, dass EGGER grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, trifft den Nutzer.
Der Nutzer der Bilder wird EGGER und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten oder Schäden, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren frei stellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Bilder ergeben. EGGER hat das Recht bei der Verteidigung gegen jegliche Forderung, die der Schadloshaltung hinsichtlich der Verwendung der Bilder dient, einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu beauftragen. Der Nutzer sichert EGGER umfassende Zusammen-arbeit bei der Verteidigung gegen solche Forderungen zu.

4. Widerruf und Kündigung
Dieses Nutzungsrecht kann von EGGER mit einer Frist von 6 Monaten ohne Angabe von Gründen wi-derrufen werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Gründe für eine außerordentliche Kündigung können insbesondere ein Verstoß gegen die Angabepflichten unter den Bildern, oder eine Beeinträchtigung der Marke oder des Images von EGGER durch die Verwendung der Bilder sein.

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksam-keit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Für sämtliche, sich aus der Nutzung der EGGER Kundenportal-Bilddatenbank ergebenden Streitigkeiten wird die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UNKaufrechts vereinbart.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von EGGER.